Bündnis für Freiheit und Toleranz verübt totalitäre Zensur und verbreitet üble Propaganda

Das sogenannte „Bündnis für Freiheit und Toleranz“, maßgeblich finanziert von Tabakherstellern und Tabaklobbyisten, zensiert auf seinem gleichnamigen Internetauftritt bei Facebook in brutalster Art und Weise. Konstruktive Diskussionsbeiträge sind den Drahtziehern der Tabaklobby ein Dorn im Auge. Ein provokanter Einpeitscher löscht gnadenlos alle Beiträge, die den einen oder anderen nachdenklich machen könnten, und sperrt diese Benutzer aus dem Forum aus.

Entstanden ist dieses sogenannte „Bündnis für Freiheit und Toleranz“ aus der Kampagne „Bayern sagt Nein“, die beim Volksentscheid für den echten Nichtraucherschutz in Bayern mit einer Millionenschweren Kampagne, hauptsächlich finanziert von der Tabakindustrie, den Nichtraucherschutz aufweichen wollte. Mit ihren Methoden waren die Tabaklobbyisten nicht zimperlich, sie verbreiteten schamlos gezielte Desinformationen und Unwahrheiten am laufenden Band.

Die Kampagne „Bayern sagt Nein“ zog beispielsweise mit unautorisierten Fotos und missbräuchlichen Zitaten auch den Ärger von Prominenten auf sich. Der Münchner Kabarettist und Schriftsteller Helmut Ruge, der auf der Internetseite der Kampagne in der Rubrik „Stimmen der Prominenz“ zur Stimmungsmache gegen die rauchfreie Gastronomie instrumentalisiert wurde: „Das ist ja wohl ne Verarschung! Die haben mich ohne mein Wissen für ihre Kampagne benutzt.“, äußerte sich Ruge dazu. Ruge bekennt sich zum Nichtraucherschutz und sagte weiter: „Ich halte es für empörend, dass diese Kampagne im Namen der Freiheit geführt wird. Die Freiheit hat da ihre Grenzen, wo anderen geschadet wird. Darum bin ich ganz klar für den Nichtraucherschutz.“ Reinhold Messner, Lisa Fitz und Werner Schneyder wurden ebenfalls ungefragt von der Kampagne „Bayern sagt Nein“ als Kronzeugen im Kampf für Freiheit und Toleranz benutzt. Der Bergsteiger engagiert sich für die Nikotinentwöhnung und ist ein erklärter Gegner des Rauchens. Lisa Fitz zählt zu den Unterstützern das Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz. Beide ließen ihre Fotos von der Webseite der Kampagne entfernen.

Die Propaganda der Tabaklobbyisten gipfelt in der ständigen, gebetsmühlenartigen Wiederholung von kunstbegrifflichen Reizwörtern wie „Verbotsstat“, „Totalitäres Rauchverbot“ und ähnlichen Wortschöpfungen, die dem Sachverhalt absolut nicht angemessen sind, um ihrem Klientel Angst einzujagen.

Das „Bündnis für Freiheit und Toleranz“ verbreitet weiterhin diese Propaganda der übelsten Art, mit dem Ziel, den Volksentscheid als „undemokratisch“ darzustellen und Menschen gegen den Nichtraucherschutz aufzuhetzen.

Die Behauptung dieses Bündnisses,, „nur gut 20% aller Wahlberechtigten hätten für den echten Nichtraucherschutz (der von den Tabaklobbyisten immer wieder irreführend als „Verbotsentscheid“ tituliert wird) gestimmt, ist grob irreführend und soll suggerieren, dass eine Minderheit einer Mehrheit etwas diktieren würde. Diese Masche ist nicht neu, denn vor allem extremistische Parteien verbreiten regelmäßig eine ganz ähnliche Hetzpropaganda, um vorzutäuschen, Deutschland wäre nicht demokratisch und die Regierungen wären nicht demokratisch legitimiert.

Die Bayerische Landesregierung aus CSU und FDP beispielsweise wurde bei bei der Landtagswahl 2008 gerade einmal von 29% aller Wahlberechtigten gewählt. Noch niedrigere Prozentsätze ergeben sich für viele Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, der geneigte Leser möge selbst nachrechnen.

Kein guter Demokrat würde derart manipulative Argumente verwenden, wie sie extremistische Parteien und auch das „Bündnis für Freiheit und Toleranz“ zur Gehirnwäsche ihrer Klientel in deren Verstand hämmern.

Fakt ist: In der Demokratie geht man zunächst davon aus, dass diejenigen, die zum Wählen gehen, genug sind, um repräsentativ für das gesamte Volk zu sein.

Fakt ist auch: Das Ergebnis des Volksentscheids war repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Das kann aus den Ergebnissen einzelner Wahlkreise mit besonders hoher Wahlbeteiligung ableiten. Folglich
ist anzunehmen, dass nicht nur 61% der 37.5% Wahlteinehmer des Volksentscheides für den echten Nichtraucherschutz waren und sind, sondern 61% aller Wahlberechtigten. Bei einem Nichtraucheranteil von 76% in der Bayerischen Bevölkerung ist das logisch und nachvollzeihbar.
Übrigens: Am 1. Juli 1973 wurde durch zwei Volksentscheide mit einer Wahlbeteiligung von jeweils 23,3 % in Bayern sogar die bayerische Verfassung geändert. Von den insgesamt 14 Volksentscheiden seit 1946 haben gerade einmal 3 mehr als 50 % Wahlbeteiligung erreicht.

Fortsetzung folgt.

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Eine Antwort

  1. Mehr zu dieser dubiosen Tabaklobbyistengruppe kann man hier nachlesen:

    http://peterrachow.wordpress.com/tag/bundnis-fur-freiheit-und-toleranz/

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