Der VEBWK und die 20-Prozent Lüge

oder: Über den hanebüchen Schwachsinn des VEBWK, ein Verein, der mit Propagandamethoden extremistischer Demokratiefeinde Stimmungsmache betreibt.

Es ist richtig, in Bayern haben „nur“ 23% der Wahlberechtigten für das Rauchverbot gestimmt.

Ebenso richtig ist aber
– In Hessen haben 2009 „nur“ 23% der Wahlberechtigten für die CDU gestimmt – dennoch wurde  Hr. Koch Ministerpräsident
– In Brandenburg haben 2009 „nur“ 22% der Wahlberechtigten SPD gewählt, dennoch ist Hr. Patzeck Ministerpräsident
– In Sachsen haben 2009 „nur“ 21% der Wahlberechtigten CDU gewählt und dennoch ist Hr. Tillich Ministerpräsident
– In NRW haben 2010 „nur“ 20% der Wahlberechtigten SPD gewählt – dennoch soll Frau Kraft Ministerpräsidentin werden
– Im Bund haben 2009 „nur“ 19% der Wahlberechtigten CDU gewählt, dennoch ist Frau Merkel Bundeskanzlerin
– In Berlin haben 2006 „nur“ 18% der Wahlberechtigten SPD gewählt – dennoch ist Hr. Wowereit Regierender Bürgermeister
– In Sachsenanhalt haben 2006 „nur“ 16% der Wahlberechtigten CDU, dennoch ist Hr. Böhmer Ministerpräsident

Und ebenso richtig ist: Nur 15% der Wahlberechtigten haben gegen den Volksentscheid gestimmt.

Und zum Thema „Mindestquorum“: Das gab es. Es wurde erfüllt. Das Volksbegehren welches im Vorfeld stattfand musste (und wurde) von 10% der Wahlberechtigten aktiv unterstützt werden. Und dieses Mindestquorum ist wirksam in dem Sinne, dass es in den letzten Jahren als Hürde für fast alle Volksbegehren zu hoch war.

Wer diesen Volksentscheid nicht akzeptiert, sollte mir mal bitte erklären ob er überhaupt demokratische Wahlen in Deutschland akzeptiert. Ich mag nicht jede Regierung die ich hier erlebt habe, aber dennoch akzeptiere ich deren Wahlen als legitim. Und: Ich will lieber in einer Demokratie leben als in einem anderen System

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Eine Antwort

  1. Solche Reaktionen kommen eben von den Hardcoresuchtrauchern. Die haben a) Demokratie nicht einmal in Grundzügen verstanden und konnten b) ihre drogensüchtigen Anhänger nicht mobilisieren um ein ihnen genehmes Abstimmungsergebnis herbeizuführen.

    Jetzt aber die „23%“ auf die Tagesordnung zu setzen zeugt davon, dass diese Typen nicht einmal den Charakter haben, anständig zu verlieren. Sie sind und bleiben eben eben drogensüchtig. Da verliert man schnell die Realität aus den Augen.

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